Fördervoraussetzungen und Antragsunterlagen

Vorabanalyse zur interkommunalen Wärmeplanung (Kurz-ENP)

• Der Kurz-ENP beschränkt sich auf die Empfehlung zur Durchführung eines interkommunalen Konvoiverfahrens für die Wärmeplanung. Untersuchungsinhalte der eigentlichen Wärmeplanung sind nicht förderfähig
• Antragsberechtigt und in der Untersuchungskulisse berücksichtigbar sind kommunale Gebietskörperschaften mit
  • einer voraussichtlichen Pflicht zur Erstellung einer Wärmeplanung nach WPG (nicht bei bereits vorliegenden und bestandsgeschützten Wärmeplänen z.B. im Rahmen der Bundesförderung)
  • mind. einem Indikator für ein Wärme- oder Wasserstoffnetzgebiet (z.B. (potenzielle) Großabnehmer, (potenziell) relevante EE-Wärmequellen, keine lockere Bebauung/ Siedlungsstruktur, Nähe zu bereits vorhandenem Wärmenetz, vorhandenes Wärmenetz mit Erweiterungspotenzial)
• Begrenzung der Untersuchungskulisse auf max. 15 Gemeinden und der Gebietsempfehlung auf max. 10 - 12 Gemeinden
• Untersuchungsinhalte möglichst auf Basis vorliegender Informationen bzw. open-data-Wärmekatastern (siehe hierzu die standardisierte Leistungsbeschreibung über ENPOnline)

• Ein kommunaler oder interkommunaler Energienutzungsplan unterstützt die Kommunen dabei als Träger öffentlicher Gewalt und dient als Entscheidungsgrundlage ausschließlich für beihilfefreie, nicht wirtschaftliche Betätigungen der kommunalen Gebietskörperschaften.
• Aufgrund der beihilferechtlichen Relevanz können hingegen Untersuchungsgegenstände, die eine wirtschaftliche Betätigung der Kommune zum Gegenstand haben, ausschließlich im Rahmen von betrieblichen Energiekonzepten als zuwendungsfähig anerkannt werden.
• Als räumliches Planungsinstrument bezieht sich ein Energienutzungsplan auf ein Gemeindegebiet (kommunaler Energienutzungsplan) oder auf das Gebiet mehrerer Gemeinden oder eines oder mehrerer Landkreise (interkommunaler Energienutzungsplan).

• Die Förderung eines Folgeenergienutzungsplans setzt einen vorliegenden Energienutzungsplan nach den Vorgaben dieses Förderprogramms (gefördert oder eigenfinanziert) voraus.
• Eine Aktualisierung und Fortschreibung dieses vorliegenden Energienutzungsplans mittels des Folgeenergienutzungsplans kann in der Regel frühestens nach 3 Jahren seit Fertigstellung des vorliegenden Energienutzungsplans gefördert werden.

• Aufgrund der beihilferechtlichen Relevanz können Untersuchungsgegenstände, die eine wirtschaftliche Betätigung der Kommune zum Gegenstand haben, nicht im Rahmen einer Umsetzungsbegleitung gefördert werden.
• Es muss für das Gemeindegebiet der antragstellenden Kommune bereits ein Energienutzungsplan inklusive konkreter Maßnahmenempfehlung vorliegen.
• Die Kommune muss schriftlich versichern, dass eigenes Know-how und Personal nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind.

• Aufgrund der beihilferechtlichen Relevanz können Untersuchungsgegenstände, die eine wirtschaftliche Betätigung der Kommune zum Gegenstand haben, ausschließlich im Rahmen von betrieblichen Energiekonzepten als zuwendungsfähig anerkannt werden.
• Eine wirtschaftliche Betätigung kann in diesem Zusammenhang bereits bei einem geplanten Betrieb einer Energieerzeugungsanlage (z.B. PV-Aufdach) vorliegen, sofern diese nicht ausschließlich für den Eigenverbrauch vorgesehen ist.